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Ein Rolf Herbrechtsmeier lässt sich nicht auf den Arm nehmen…

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…auch nicht vom Verkehrsminister. Wie berichtet bat Rolf Herbrechtsmeier / Tarabas68 das Bundesverkehrsministerium um die Richtigstellung der Thematik EU-Führerschein auf ihrer Webseite.

Natürlich geschah bis zum gesetzten Termin (20.3.2012) nichts. Nach einer angemessenen Zeit reichte Rolf Herbrechtsmeier über seinen Anwalt nun einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin ein.

Der Antrag ist hier nachzulesen: http://www.forum.ohne-mpu.com/viewtopic.php?f=53&t=639&p=874#p874

Sollte es hier wieder keine Reaktion oder weitere Probleme geben, so wird eine Klage in Erwägung gezogen.

Zur Verdeutlichung des Problems. Herr Herbrechtsmeier sieht das Verhalten des Verkehrsministeriums als extrem Geschäftsschädigend an, da durch diese Veröffentlichung die Kunden verwirrt werden und ihre Aufträge stornieren. Somit handelt es sich hier um ein existenzielles Problem für ihn und alle anderen, die seriös und legal EU-Führerscheine vermitteln.

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Rolf Herbrechtsmeier verklagt die Bundesrepublik Deutschland

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Nach dem Urteil des EuGh vom 1.32012, in dem die Rechtmässigkeit des EU-Führerscheines im Grundsatz bestätigt wurde versucht das Bundes -Verkehrsministerium nun, mit subtileren Mitteln diesen Weg zu unterbinden.

Der sogenannte Führerscheintourismus ist ja den Behörden ein Dorn im Auge. Daher veröffentlicht das Ministerium auf seiner Webseite, dass exclusiv Deutschland den Führerschein nicht mehr anerkennen müsste. Da dies falsch und zu dem geschäftsschädigend ist wurde Herrn Ramsauer zunächst folgender Brief mit Klageandrohnung zugestellt, weiter wird natürlich eine strafbewährte Unterlassungsklage vorbereitet.

Im Original ist der Brief hier unter diesem Link zu sehen. Bitte klicken

An das

Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Herbrechtsmeier ./. BMVBS wegen Abmahnung

Aktenzeichen: 309/12C01(D6556)

Sachbearbeiter: RA Löhning

13. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

in vorstehend bezeichneter Angelegenheit zeigen wir unter Bezugnahme auf die in Kopie bei gefügten Vollmacht an, dass uns die Firma Tarabas68 Media, Inhaber Herr Rolf Michael Herbrechtsmeier, Vysluni 141, 43001 Chomutov, Tschechien, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.

Unsere Mandantin betreibt in Tschechien ein Gewerbe unter der oben angegebenen Anschrift zur Vermittlung von tschechischen EU-Fahrerlaubnissen. Unsere Mandantin musste bei einer Recherche feststellen, dass Sie auf Ihrer Internetseite unter dem Link

„http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/gueltigkeit-auslaendischer-fahrerlaubnissefuehrerscheine-in-der-bundesrepublikdeutschland.html?view=renderDruckansicht&nn=58398“

unter anderem unter der Überschrift „Bekämpfung des Führerschein-Tourismus“ folgende Informationen angegeben haben:

Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.

Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem an deren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine, wie ihn der EuGH in verschiedenen Urteilen betont hat, wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus ein geschränkt.

Die Mitgliedstaaten der EU sind aufgrund der Regelungen der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie ebenso verpflichtet, die Erteilung eines EU-Führerscheins dann abzulehnen, wenn dem Antragsteller sein Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist.

Dieser Link ist ein interner Link auf Ihrer Homepage des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er findet sich in folgendem Verlauf: Startseite -> Verkehr und Mobilität -> Verkehrsteilnehmer -> Rechte und Pflichten -> Führerschein -> Rechtliche Grundlagen des EU – Führerscheins -> Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie sind daher für diese getroffenen Äußerungen verantwortlich.

Diese dort getroffenen Feststellungen sind jedoch nicht zutreffend, da sie zum einen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. September 2011 unter dem Aktenzeichen  2 BvR 947/11 sowie gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes  vom 1. März 2012 unter dem Aktenzeichen C – 467/10 verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung unter anderem folgendes aus:

21

(b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie sind die Mitgliedstaaten nach deren Art. 1 Abs. 2 verpflichtet, die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, Rs. C-321/07,

Schwarz, Slg. 2009, S. I-1113, Rn. 75).

22

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, verb. Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann/Funk, Slg. 2008, S. I-4635, Rn. 52).

Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 53). Dies gilt auch dann, wenn der Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums entzogen wurde und der Ausstellungsmitgliedstaat nicht dieselben Anforderungen an den Eignungsnachweis stellt, insbesondere auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung verzichtet (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 73). Der Aufnahmemitgliedstaat ist nur im Hinblick auf ein Verhalten, das nach dem Erwerb des von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingetreten ist, zur nachträglichen Eignungsüberprüfung befugt.

23

Ausnahmen von dem in Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine sind insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Grundsatz die Ausübung der Grundfreiheiten  erleichtern soll, eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, Kapper, Slg.

2004, S. I-5205, Rn. 72).

24

(c) Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie ist durch die 3. Verordnung zur Änderung der Fahrer laubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 27 und 29) umgesetzt worden. § 28 Abs. 4  Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union  erteilten gültigen Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt sind, wenn ihnen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, wurde wortgleich aus der vorangegangenen Fassung übernommen. Ergänzend wurde § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV angefügt, wo nach Satz 1 Nr. 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Da eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung unionsrechtswidrig ist, wurde sie nach der Begründung des Verordnungsgebers durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt

(BRDrucks 851/08, S. 12).

25

(2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 16 B 814/09 -, juris,

Rn. 6 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821;  OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818; OVG Lüne burg, Beschluss vom 18. August 2010 – 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181; Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801), sind nicht vertretbar.

29

(b) Es bestehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über einstimmt.

33

(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der 3. Führerscheinrichtlinie spricht nicht für eine erweiterte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat aus gestellten Fahrerlaubnis.

38

(a) Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht anerkennen muss, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, a.a.O., Rn. 45), stellt allein auf die Sperrfrist ab. Nicht gemeint ist hingegen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, sonstige Fristen vorzusehen, wenn diese der Funktion der Sperrfrist nicht entsprechen.

Der europäische Gerichtshof führt in seinem Urteil vom 01. März 2012, Aktenzeichen C- 467/10, unter anderem folgendes aus:

40

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nach zu kommen

(vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Das selbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.

41

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).  Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser  Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem  Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Ur tei le Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

54

In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).

55

Zum einen würde die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Lösung bedeuten, dass es der Prüfung in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehener, von einem  Mitgliedstaat für die Versagung eines Führerscheins geltend gemachter Gründe bedürfte, um zu klären, aus welchen Gründen dieser Mitgliedstaat die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern kann. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats,  die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, würde also davon abhängen, wie schwerwiegend der in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehene Grund wäre, aus dem im erstgenannten Mitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert wurde. Da die Richtlinien 91/439 und 2006/126 hierfür keine Anhaltspunkte enthalten, kommt eine derartige Lösung nicht in Betracht.

56

Hätte zum anderen der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu versagen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei und dass der Ausstellerstaat nicht geprüft habe, ob die Gründe für diese Weigerung entfallen seien, so hätte dies zur Folge, dass der Mitgliedstaat mit den strengsten Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins bestimmen könnte, wie hohe Anforderungen die übrigen Mitgliedstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet anerkannt werden können.

57

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 30).

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Änderung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aufgrund der Einführung der 3. Führerscheinrichtlinie erfolgen würde. Der europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, ihre strengen Anforderungsvoraussetzungen auch auf einen in Tschechien erteilten EU-Führerschein an zu wenden und diesen Führerscheine somit nicht anzuerkennen.

Ihre Ausführungen, dass die nach dem 19. Januar 2009 ausgestellten ausländischen EU-Führerscheine in Deutschland nicht mehr anerkannt werden dürfen, verstoßen daher gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind daher irreführend.

Die weitere Ausführung, dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen  Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt werden würde, widerspricht ebenfalls den Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind ebenfalls irreführend.

Nach Ihren Ausführungen könnte daher ein deutscher Staatsbürger davon ausgehen, dass die Erteilung eines technischen EU-Führerscheines, selbst wenn dort alle Voraussetzungen nach dem tschechischen Recht gegeben sind, in Deutschland rechtmäßig nicht anerkannt würde. Dies mag zwar die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland sein, wie dies auch in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorgetragen wurde, ist jedoch europarechtswidrig.

Darin, dass durch Ihre rechtswidrigen Ausführungen, aufgrund von Falschinformationen, mögliche Kunden unserer Mandantin davon abgehalten werden, rechtmäßig eine tschechische EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, liegt ein Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb unserer Mandantin vor. Ebenfalls liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers unserer Mandantin vor. Der Leser dieser Passagen muss davon ausgehen, dass die rechtmäßig in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt wird. Aufgrund Ihrer irreführenden Aussagen schränken Sie daher ebenfalls rechtswidrig die Berufstätigkeit des Inhabers unsere Mandantin ein.

Aufgrund dieser Eingriffe haben wir Sie daher aufzufordern, Ihre Ausführungen im Internet unter der Rubrik „Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland“ der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs anzupassen, insbesondere nicht pauschal zu behaupten, ohne dass die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung möglichen Einschränkungen zur Anerkennung der Fahrerlaubnisse angeführt werden,

– dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse, welche nach dem 19. Januar 2009 ausgestellt worden sind, in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, wenn deren Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und

– dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt würde.

Wir fordern Sie unter Fristsetzung bis zum

20. März 2012

auf, Ihren Internetauftritt dementsprechend zu ändern und uns hierüber eine Bestätigung zu kommen zu lassen. Sollte eine Reaktion Ihrerseits bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sein, so hat uns die Mandantin bereits beauftragt, Klage gegen Sie zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

(Löhning)

 

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Geschichte wird gemacht, es geht voran!

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Es geht also weiter. Rolf Herbrechtsmeier verklagt die BRD beim EU Gerichtshof für Menschenrechte.
Wir berichten weiter. Zunächst wurde die Klage angenommen.

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Der Preis für Zivilcourage

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Aktualisiert am 05.Oktober 2011

In Deutschland kostet Zivilcourage, also das Einsetzen für andere Geld! Wer ein unschuldiges (potenzielles) Opfer einer Straftat schützen will, muss dafür zahlen. Unglaubwürdig? Nein wirklich Geschehen!
Und das sogar jemandem, der auf der Seite des Gesetzes steht und Unregelmäßigkeiten aufdeckt. Dem in der Führerscheinszene bekannten Insider Rolf Herbrechtsmeier (Tarabas 68, EU Führerschein Vermittler).

Zwei Jugendliche prahlten Rolf Herbrechtsmeier gegenüber mit ihren Einbrüchen. Alles gute Zureden half nichts, die beiden fanden das einfach cool!.

Irgendwann wurde ein Nachbar, ein liebenswerter alter Mann ebenfalls Opfer dieser Jugendlichen. Sie hatten das Haus ausgespäht und wussten, dass er seine Barschaft nach alter Väter Sitte unter dem Kopfkissen verwahrt.

Der erste Einbruchversuch blieb erfolglos, da die beiden überrascht wurden. Nun prahlten sie auf offener Straße damit, den älteren Herren „mal eben“ im Bett zu erschlagen.

Eigentlich hielten alle das für jugendliches Geschwätz. Bis genau dieser Vorfall in „Lippe Aktuelle“ und der „Landeszeitung“ beschrieben wurde. Wenn auch der Versuch erfolglos blieb.

Hier fühlte der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier sich angesprochen und informierte die Kriminalpolizei über die Vorgänge in seiner Nachbarschaft. Letztlich stand das Leben eines älteren Herren auf dem Spiel. Die Kriminalpolizei wurde sofort tätig und nahm die beiden Jugendlichen vorläufig fest.

Bei der Vernehmung gestanden sie, sowohl die Einbrüche wie auch die Tötungsabsicht.

In der folgenden Gerichtsverhandlung wurden die beiden aufgrund günstiger Sozialprognosen relativ milde bestraft, in Form von Bewährung und Freizeitarrest.

Soweit so gut, die Täter habe ihre mehr oder minder gerechte Strafe erhalten. Man könnte glauben, hier ist die Geschichte zu Ende….

Doch die Polizei teilte den Jugendlichen auch mit, wer sie angezeigt hatte, obwohl Vertraulichkeit zugesichert war. Hier nahm das Übel seinen Lauf.

Die Jugendliche Bedrohten den Anzeigenersteller und seine Familie. Sie machte es in der ganzen Nachbarschaft publik, dass Rolf Herbrechtsmeier „der Nächste“ sein würde.

Als die Jugendlichen zur Rede gestellt wurden, versuchten sie, aufbrausend gegen der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier anzugehen. Dieser drückte einen von ihnen mit sanfter Gewalt zurück.

Auf Neudeutsch heißt das bekanntlich „schnelle Deeskalation“. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es nie zu Gewalttätigkeiten kam! Die Jugendlichen stießen weitere Drohungen und zogen dann von dannen.

30 Minuten nach diesem Vorfall wurde die Mutter eines der Jugendlichen mit dem Jungen vorstellig und behauptete, der Junge wäre auf das Übelste geschlagen worden!

Die Mutter wollte es bei einem Gespräch belassen, sie kannte wohl ihren Filius, aber die Polizei erstattete sofort Strafanzeige, als sie von dem Vorfall erfuhr.

Dummerweise ist Rolf Herbrechtsmeier wegen eines Gewaltdeliktes vorbestraft, diese Strafe wurde aber schon vor 20 Jahren komplett verbüßt. Trotzdem wurde dies immer wieder angeführt.

In der Gerichtsverhandlung wurde er für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 330 Euro verurteilt. Der hohe Tagessatz kommt aus folgender Geschichte zustande.

Rolf Herbrechtsmeier ist arbeitslos aber der Antrag ist noch nicht bewilligt. Mehrfach nach dem Einkommen befragt antwortete er wahrheitsgemäß mit 0 Euro.

Da das Gericht hier Probleme mit der Glaubwürdigkeit hatte, stellte es die Frage, wie viel er wohl zum Leben benötigt und legte dann diesen, für einen Arbeitslosen merkwürdigen Tagessatz fest.

Die Berufungsverhandlung bestätigte das Urteil, auch hier wieder mit einer hahnebüschenden Begründung: R.H. war aufgrund einer Krankheit nicht anwesend. Die Atteste der Ärzte wurden aufgrund von „Formfehlern“ (ein Stempel war nicht komplett zu erkennen) abgelehnt.

Weitere Berufungen beim Bundesgerichtshof blieben ebenfalls erfolglos. Der nächste Schritt weist nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der ältere Herr um, den es bei der Geschichte ursprünglich ging, lebte nach dem ersten Überfall, so wie der Mitteilung über das Vorhaben der Jugendlichen durch die Polizei übrigens in Angst und rief jede Nacht bei der Polizei an.

4 Wochen nach den Vorfällen ließen Blaulicht und Rettungswagen Schlimmes befürchten. Der Mann war vor Angst an einer Herzattacke gestorben.

So lässt sich die Frage der Einleitung einfach beantworten: Zivilcourage kostet 25000 Euro und das Leben des Opfers, das geschützt werden sollte. Aktenzeichen des Amtsgerichtes Detmold: AG 2 Ds 31 jS 22/10-125, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes: 2 BvR 1127/11

 

Die Reaktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht noch aus.

Um einer Haftstrafe zu entgehen, entschloss sich Rolf Herbrechtsmeiser, zunächst die Strafe, unter Vorbehalt, zu zahlen.

Welcher recht schaffende Bürger möchte schon für eine eigentlich gute Tat hinter Gittern? Sicher möchte auch niemand wirklich gerne zahlen.

Apropos zahlen, da Rolf Herbrechtsmeier mittlerweile HARTZ IV Empfänger ist, denn das Verfahren und Urteil haben sein Geschäft und seine Reputation doch schwer angeschlagen, droht neuer Ärger.

Wer sich nun wie die Jobcenter fragt, woher das Geld stammt, dem sei gesagt, es gibt auch Freunde, die an das Gute glauben und den Betrag als zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen.

Sicher wird das Jobcenter das so nicht gelten lassen, ob wohl es der Wahrheit entspricht und schnell fällt der Begriff Sozialbetrug!

Mag jeder selber über diese Vorgänge Urteilen und seine Konsequenzen ziehen. Weitere Vorgänge werden auf der Seite http://behoerdenwahnsinn.com/ dokumentiert.

 

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Was kostet die Unschuld in Deutschland?

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Was kostet die Unschuld in Deutschland besonders in Detmold ?

Wieder einmal ein unverschämtes Urteil vom Amtsgericht in Detmold !

Rolf Herbrechtsmeier – Inhaber der Firmen zum EU Führerschein Erwerb 2012 „Tarabas68, EfGo24, AnRo24“ ist der Halter mehrerer Fahrzeuge. Eines dieser Fahrzeuge wurde mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt.

Auf dem Foto ist ganz eindeutig zu erkennen, dass der Fahrer nicht der Halter (Rolf Herbrechtsmeier) ist.

Dennoch erfolgte ein Bußgeldbescheid und eine Strafanzeige.

Also wurde gegen den Bußgeldbescheid von Rolf Herbrechtsmeier Einspruch eingelegt.
Es kam zum Gerichtsverfahren beim Amtsgericht in Detmold, welche durch seine extremen falschen Urteile ja schon sehr bekannt ist.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Detmold wurde auch der vermeintliche Fahrer vorgeladen und gehört. Jedoch schien das Gericht in Detmold – ihm wenig Glauben zu schenken.

Das Gericht hat sich geweigert, sich den Zeugen überhaupt „anzuschauen“ !

Leider wurde ein Beweismittelantrag auf Gesichtserkennung und Analyse verworfen.

Niemand im Gerichtssaal hielt es für nötig, einfach einmal das Bild der Geschwindigkeit´s Messanlage mit dem Antlitz der Protagonisten, welcher vor Gericht die Fahrt auch noch zugab – zu vergleichen.

Denn dann wäre alles erledigt gewesen.

Wohlgemerkt wir reden hier von optischen Unterschieden, die auch ohne Gutachter ins Auge fallen!

Vielmehr empfahl das Gericht in Detmold dem Staatsanwalt, eine Einstellung nach §155 StPo, das Verfahren auszusetzen, da ja noch andere Verfahren mit nicht einschlägigen Klagen anhängig sind.

Rolf Herbrechtsmeier versucht jedoch dieser Einstellung zu widersprechen, denn:

Eigentlich ist der ³155 ja eine feine Sache, sie gibt dem Gericht wie dem Kläger jederzeit die Möglichkeit, aus verschiedensten Gründen ein Verfahren einzustellen.

Jedoch gibt es hier einen Haken.

Herbrechtsmeier, der sich übrigens durch seine Tätigkeit in der Agentur Tarabas 68 Media sehr gut im Verkehrsrecht auskennt, als „Insider“ Rolf im Bereich Vermittlung vom EU Führerschein, bleibt nun auf den Anwaltskosten von 640 Euro sitzen, da es sich ja nicht um einen „Einspruch“ handelt.

Somit kann die Frage „Was kostet die Unschuld in Deutschland?“ genau beziffert werden 670 Euro Anwaltskosten statt 50 Euro Bußgeld – welches der Tatsächliche Fahrer hätte bezahlt.

Und noch mehr.

Wird Rolf Herbrechtsmeier in den anderen Verfahren freigesprochen, was an dieser Stelle nach aktueller Aktenlage zu erwarten steht, wird diese Geschwindigkeitsübertretung wieder aufgerollt und es werden weitere Kosten generiert.

Der normal denkende Leser wird sich sicher an dieser Stelle fragen, wo leben wir, was ist mit der Justiz los, dass noch nicht mal ein einfacher Augenschein vorgenommen wird, der das Problem innerhalb von Minuten aus der Welt geschafft hätte.

So wird nun nur wieder ein neuer kostenintensiver Verwaltungsakt angestrengt….

Quellennachweis über das Amtsgericht Detmold Aktenzeichen: 2 CS-36 JS 1980/11-1150/11

Ich scheisse auf die Rechtsprechung von dem Amtsgericht Detmold,…

Rolf Herbrechtsmeier

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Der besondere Schutz der Familie durch den Staat!

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Eine erfahrene Mutter entschied sich nach der Niederkunft ihres dritten Kindes ein Jahr Elternzeit zu nehmen um dann wieder in den Beruf zurückzukehren.

Soweit so gut.

Nun entwickelte sich dieses Kind als sogenanntes „Schreikind“.

Dadurch kam es zu Problemen in der Mutterkindbindung und auch die Psyche der Mutter wurde entsprechend angegriffen vom täglichen, bis zu 20 Stunden währendem Schreien.

Auch die Familie litt darunter. Um etwas mehr Zeit zu haben, entschied sie sich zum Ablauf der Elternzeit diese um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Leider zu spät.

Denn im § 16 BEEG steht recht versteckt, dass solche Wünsche 7 Wochen vor Ablauf beantragt werden müssen.

Diese Frist steht aber weder in der Rechtsbelehrung des Antrages noch ist sie auch nur einem Arbeitsberater bekannt.

Da der Arbeitgeber, übrigens Arzt, die Mutter sowieso los werden wollte, Mütter mit drei Kindern haben seiner Meinung nach schließlich hohe Ausfallzeiten und sind unproduktiv, nutzte die Gelegenheit.

Er lehnte die Verlängerung ab, und reagierte zunächst mit einem inakzeptablen Auflösungsvertrag und anschließend mit einer fristlosen Kündigung.

Es kam wie es kommen musste, das ganze ging zum Arbeitsgericht.

Dort warf man der Mutter vor, sich nicht an die 7 Wochen Frist gehalten zu haben.

Dass diese lediglich im Gesetzblatt und wo nirgends anders zu finden ist und selbst diverse Berater beim Arbeitsamt davon nichts wissen, lies die Beteiligten kalt.

Auch die besondere psychische Belastung, wohlgemerkt Attestiert, sieht das Gesetz nicht als Härtefall.

Die fristlose wurde in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt, aber, es ist ja gerade Ferienzeit, auf einen späteren Termin datiert anstatt rückwirkend zu datieren.

Bei der Verhandlung versuchte der Arzt auch sofort die Arbeitszeiten der Teilzeitkraft, ohne weitere Absprachen zu diktieren.

Wenn man das Verhalten des Arztes sowie die Verhandlung erlebt hat stellt man sich schon einige Fragen:

In was für einem Land und in welcher Gesellschaft leben wir? Ein Arzt hat kein Verständnis für medizinische Probleme seiner Mitarbeiter.

Ein Gericht erkennt aus der Vorgeschichte, die dem Richter ja vorliegt und bei der Verhandlung zur Sprache kommt nicht die Absichten des Arbeitgebers und entscheidet ungeachtet des persönlichen Eindruckes und der besonderen Umstände die leider vom Gesetz in der Tat nicht gut definiert sind stur nach den Buchstaben im Gesetzbuch, obwohl hier der oberste Grundsatz Justizias anzuwenden wäre:

Mensch bleiben!

Man ist verlockt zu sagen: Armes Deutschland

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Ein Hoch auf die Ärzteschaft!

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Dies ist die Geschichte eines kleinen Jungen der den Ärzten ausgeliefert scheint.

Es handelt sich nicht um eine der aus der Presse bekannten herzzerreißenden Geschichten.

Vielmehr ist es eine Geschichte die jeden Tag vielen Kindern geschieht oder geschehen kann.

Es begann mit einer einfachen Lungenentzündung. Die Kinderärztin versuchte, diese mit Antibiotika zurückzudrängen, erfolglos.

Im Krankenhaus wurde dem Kind recht schnell geholfen.

Soweit so gut.

Dabei wurde routinemäßig das Blut unter anderem auf Allergien untersucht, mit dem Ergebnis einer Pollenallergie.

Bis hier hin war alles akzeptabel und verständlich.

Nun jedoch begann das Chaos.

Der Junge begann wieder zu Husten. Erst tippte die Kinderärztin auf Allergie, dann wieder auf Lungenentzündung.

Also wurde der Junge wieder unter Antibiotika gesetzt, über Wochen, ohne Erfolg.

Schlussendlich riet sie zu einem Lungentest und da die Terminsituation ja bekannt ist wollte sie dies mit einer Einweisung machen und meinte, nach dem Test geht es wieder Heim.

Das war falsch.

Erstens bedeutet Einweisung immer stationäre Aufnahme, zweitens funktioniert der Test nicht bei kleinen Kindern und drittens gibt er keine Auskunft über die Lunge unter einer akuten Krankheit.

Dass durch die Einweisung die Klinik trotzdem keine Kapazitäten frei hat um den Test sofort durchzuführen ist da schon nicht mehr der Rede wert.

Bei der Aufnahme wurde dann gesagt, das erstens nicht die Lunge sondern die Bronchien betroffen sind und keine Lungenentzündung vorliegt.

Es sollte mit einer initialen Cortisongabe behoben werden. Nach drei Tagen auf Station fragte der Vater vorsichtig nach, wie es den aussähe.

Zunächst entgegnete der behandelnde Arzt, dass man schließlich um 9 zu Visite zu erscheinen hätte, wenn man Fragen hätte, dass das dem Vater nicht möglich war, da er die anderen Kinder versorgte, denn die Mutter war ja beim Jungen im Krankenhaus, ließ er nicht gelten.

Dann behauptete der Arzt, inital würde mindestens 4 Tage bedeuten plus 48 Stunden Beobachtung, außerdem läge eine massive Tierhaarallergie sowie Lebensmittelallergie vor.

Auf die Bemerkung hin, dass vor vier Wochen was ganz anderes getestet wurde, sagte er es hätte vor 4 Wochen keinen Test gegeben.(Den Eltern liegen die „alten“ Testerbenisse nebst Stempel der Klink vor..)

Auch die Aussage des Vaters, dass der Test der Kinderärztin vorliege stritt er ab. Nach einem kurzen Wortgefecht wurde das Gespräch ergebnislos beendet, der Vater bestand auf eine Entlassung am nächsten Tag.

Eine Stunde später stand der Chefarzt im Türrahmen, der die Aussagen seines Stationsarztes repitierte und behauptete eine Desensibilisierung oder ein Bioresonazverfahren zur Bekämpfung der Allergie wäre nicht möglich.

Entsprechende Abhandlungen der Charite, die der Vater vorlegte tat er als Schund ab, schließlich habe er als Arzt ja studiert. Daraufhin verließ die Familie das Krankenhaus.

Spätere Gespräche mit anderen Medizinern ergaben, dass durch die dauernde Antibiotikagabe, dass Immunsystem geschwächt war und daher entsprechend reagierte.

Diese Bemerkungen wurden von der Kinderärztin beim späteren Vorstellungstermin ebenfalls als unwahr abgetan.

Auch von einem Besuch beim Pneumologen / Allergologen wollte sie abwiegeln. Natürlich werden die Eltern trotzdem einen Fachmann aufsuchen und auch das Bioresonazverfahren durch führen.

Beim qualifizierten Allergologen / Pneumologen (Frau Dr. Miriam Seitz) stellten sich jedoch alle Infomationen, welche sich die Eltern besorgt hatten als richitg heraus.

Dort wurde den Eltern eine entsprechende Medikamentöse Thearpie sowie halbjährlich kontrollen Empfohlen.

Nach rund 8 Monaten Medikamenten gabe (Singulät, Budensiod) ist das Kind nun seit über 2 Jahren absolut stabil!

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Mieterschutz ?!?

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Einer fünfköpfigen Familie wurde Ihre Wohnung zu klein und sie suchte sich eine neue Wohnung.
Man fand eine schöne Wohnung, deren Mieter nach eigener Auskunft und nach Auskunft des potentiellen Vermieters zum ersten des nächsten Monats gekündigt haben.

Kurz vor dem Termin teilten die Mieter der großen Wohnung mit, dass sie noch keine Bleibe gefunden haben und um Fristverlängerung bitten.
Der Betrachter fragt sich, wie kann das sein, dass jemand eine Wohnung kündigt und noch keine neue hat. Die Familie machte sich an Nachforschungen und fand heraus, dass es sich um Sozialbetrug handelt.

In der fraglichen Wohnung war ein Familienmitglied ausgezogen, dadurch wurde die Wohnung nach Kalkulation der Arge zu Groß.
Die Mieter bekamen die Auflage, zu kündigen und eine neue Wohnung zu suchen.

Also wurde die Wohnung gekündigt und von der ARGE die Aussage eingeholt, die zu hohe Miete solange zu zahlen, bis man eine kleinere Wohnung gefunden hat.

Natürlich wurde keine Wohnung gesucht. Die Vermieterin hat aber aufgrund der Kündigung wirtschaftlich handeln müssen und Nachmieter gesucht.

Um allen Parteien gerecht zu werden hatte die Vermieterin der gekündigten Familie sogar Ersatzwohnungen geboten, die jedoch aus geschlagen oder noch nicht einmal besichtig wurden.

Aus diesem Verhalten wird klar, wessen Geistes Kind die gekündigten Mieter sind.

Nun zum Irrsinn. Die Arge hat zwar eine Zusage geben, die zu hohe Miete zu zahlen bis eine passende Wohnung gefunden ist aber sie hat keine Frist gesetzt und verlangt keinen Nachweis über die Wohnungssuche.

Der betroffenen Mieter lässt sich einen Dummen angehen, da er ja keinen Druck hat, und die neuen Mieter sind die gekniffenen, da ihnen die Händegebunden sind. Die Vermietrin hat auch keine wirklich Handhabe, da lediglich das Rechtsmittel der Räumungsklage zur Verfügung steht, und so etwas dauert in unserer Rechtsgesellschaft.

Sicher ist ein guter Mieterschutz wichtig, und auch der Mieträumungs- und Kündigungsschutz.

Aber kann es sein, dass diese Gesetze auch greifen, wenn der Mieter selber seinen Auszug beurkundet hat und wenn es auch zu Lasten des Staates geht, der ja offensichtlich noch nicht einmal eine Kontrolle seiner Anordnungen für nötig hält?

Möge jeder darüber selber urteilen.

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Der Preis für Zivilcourage

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Aktualisiert am 05.Oktober 2011

In Deutschland kostet Zivilcourage, also das Einsetzen für andere Geld! Wer ein unschuldiges (potenzielles) Opfer einer Straftat schützen will, muss dafür zahlen. Unglaubwürdig? Nein wirklich Geschehen!
Und das sogar jemandem, der auf der Seite des Gesetzes steht und Unregelmäßigkeiten aufdeckt. Dem in der Führerscheinszene bekannten Insider Rolf Herbrechtsmeier (Tarabas 68, EU Führerschein Vermittler).

Zwei Jugendliche prahlten Rolf Herbrechtsmeier gegenüber mit ihren Einbrüchen. Alles gute Zureden half nichts, die beiden fanden das einfach cool!.

Irgendwann wurde ein Nachbar, ein liebenswerter alter Mann ebenfalls Opfer dieser Jugendlichen. Sie hatten das Haus ausgespäht und wussten, dass er seine Barschaft nach alter Väter Sitte unter dem Kopfkissen verwahrt.

Der erste Einbruchversuch blieb erfolglos, da die beiden überrascht wurden. Nun prahlten sie auf offener Straße damit, den älteren Herren „mal eben“ im Bett zu erschlagen.

Eigentlich hielten alle das für jugendliches Geschwätz. Bis genau dieser Vorfall in „Lippe Aktuelle“ und der „Landeszeitung“ beschrieben wurde. Wenn auch der Versuch erfolglos blieb.

Hier fühlte der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier sich angesprochen und informierte die Kriminalpolizei über die Vorgänge in seiner Nachbarschaft. Letztlich stand das Leben eines älteren Herren auf dem Spiel. Die Kriminalpolizei wurde sofort tätig und nahm die beiden Jugendlichen vorläufig fest.

Bei der Vernehmung gestanden sie, sowohl die Einbrüche wie auch die Tötungsabsicht.

In der folgenden Gerichtsverhandlung wurden die beiden aufgrund günstiger Sozialprognosen relativ milde bestraft, in Form von Bewährung und Freizeitarrest.

Soweit so gut, die Täter habe ihre mehr oder minder gerechte Strafe erhalten. Man könnte glauben, hier ist die Geschichte zu Ende….

Doch die Polizei teilte den Jugendlichen auch mit, wer sie angezeigt hatte, obwohl Vertraulichkeit zugesichert war. Hier nahm das Übel seinen Lauf.

Die Jugendliche Bedrohten den Anzeigenersteller und seine Familie. Sie machte es in der ganzen Nachbarschaft publik, dass Rolf Herbrechtsmeier „der Nächste“ sein würde.

Als die Jugendlichen zur Rede gestellt wurden, versuchten sie, aufbrausend gegen der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier anzugehen. Dieser drückte einen von ihnen mit sanfter Gewalt zurück.

Auf Neudeutsch heißt das bekanntlich „schnelle Deeskalation“. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es nie zu Gewalttätigkeiten kam! Die Jugendlichen stießen weitere Drohungen und zogen dann von dannen.

30 Minuten nach diesem Vorfall wurde die Mutter eines der Jugendlichen mit dem Jungen vorstellig und behauptete, der Junge wäre auf das Übelste geschlagen worden!

Die Mutter wollte es bei einem Gespräch belassen, sie kannte wohl ihren Filius, aber die Polizei erstattete sofort Strafanzeige, als sie von dem Vorfall erfuhr.

Dummerweise ist Rolf Herbrechtsmeier wegen eines Gewaltdeliktes vorbestraft, diese Strafe wurde aber schon vor 20 Jahren komplett verbüßt. Trotzdem wurde dies immer wieder angeführt.

In der Gerichtsverhandlung wurde er für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu 330 Euro verurteilt. Der hohe Tagessatz kommt aus folgender Geschichte zustande.

Rolf Herbrechtsmeier ist arbeitslos aber der Antrag ist noch nicht bewilligt. Mehrfach nach dem Einkommen befragt antwortete er wahrheitsgemäß mit 0 Euro.

Da das Gericht hier Probleme mit der Glaubwürdigkeit hatte, stellte es die Frage, wie viel er wohl zum Leben benötigt und legte dann diesen, für einen Arbeitslosen merkwürdigen Tagessatz fest.

Die Berufungsverhandlung bestätigte das Urteil, auch hier wieder mit einer hahnebüschenden Begründung: R.H. war aufgrund einer Krankheit nicht anwesend. Die Atteste der Ärzte wurden aufgrund von „Formfehlern“ (ein Stempel war nicht komplett zu erkennen) abgelehnt.

Weitere Berufungen beim Bundesgerichtshof blieben ebenfalls erfolglos. Der nächste Schritt weist nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der ältere Herr um, den es bei der Geschichte ursprünglich ging, lebte nach dem ersten Überfall, so wie der Mitteilung über das Vorhaben der Jugendlichen durch die Polizei übrigens in Angst und rief jede Nacht bei der Polizei an.

4 Wochen nach den Vorfällen ließen Blaulicht und Rettungswagen Schlimmes befürchten. Der Mann war vor Angst an einer Herzattacke gestorben.

So lässt sich die Frage der Einleitung einfach beantworten: Zivilcourage kostet 25000 Euro und das Leben des Opfers, das geschützt werden sollte. Aktenzeichen des Amtsgerichtes Detmold: AG   2 Ds 31 jS 22/10-125, Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichtes: 2 BvR 1127/11

 

Die Reaktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht noch aus.

Um einer Haftstrafe zu entgehen, entschloss sich Rolf Herbrechtsmeiser, zunächst die Strafe, unter Vorbehalt, zu zahlen.

Welcher recht schaffende Bürger möchte schon für eine eigentlich gute Tat hinter Gittern? Sicher möchte auch niemand wirklich gerne zahlen.

Apropos zahlen, da Rolf Herbrechtsmeier mittlerweile HARTZ IV Empfänger ist, denn das Verfahren und Urteil haben sein Geschäft und seine Reputation doch schwer angeschlagen, droht neuer Ärger.

Wer sich nun wie die Jobcenter fragt, woher das Geld stammt, dem sei gesagt, es gibt auch Freunde, die an das Gute glauben und den Betrag als zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen.

Sicher wird das Jobcenter das so nicht gelten lassen, ob wohl es der Wahrheit entspricht und schnell fällt der Begriff Sozialbetrug!

Mag jeder selber über diese Vorgänge Urteilen und seine Konsequenzen ziehen. Weitere Vorgänge werden auf der Seite http://behoerdenwahnsinn.com/ dokumentiert.

 

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Rote Karte für Pannenhelfer

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Man stelle sich vor, eine Panne oder Unfall mit Personenschaden und der, der helfen will, wozu er ja sogar nach dem Gesetz verpflichtet ist, darf den Pannenstreifen nicht benutzen. Blödsinn, sagen Sie, Nein gemäß eines Urteils des Amtsgerichtes Hamburg Harburg vom 28.6.2011 Realität.
Die Situation: schwerer Unfall auf der A1 bei Hamburg Harburg, Menschenleben sind in Gefahr. Ein Pannenhelfer der ACN Pannenhilfe befindet sich wenige hundert Meter von der Unfallstelle entfernt im Routineeinsatz. Als er den Unfall bemerkt, nutzt er den Standstreifen, um schnell zur ungesicherten Unfallstelle zu kommen, die Unfallstelle abzusichern, weiteren Schaden abzuwenden und den Schwerstverletzten bei zu stehen. Bis hier hin eine Sache, die wohl jeder getan hätte, nicht nur der professionelle Pannenhelfer. Die Polizei verhielt sich jedoch nicht so professionell und erstattete Anzeige, da der Pannenhelfer die Standspur unberechtigt genutzt hatte. So flatterte ihm eine Rechnung von 200 Euro sowie reichlich Punkte ins Haus. Da gegen erhob er naturgemäß Einspruch, denn eine Ausnahmegenehmigung sei in „Not- und Unglücksfällen“ nicht erforderlich bescheinigte bereits 2001 der Landesbetrieb Verkehr (Ausnahmegenehmigungsstelle) in Hamburg der Pannen-Unfall-Nothilfe. Nur, dass der Pannenhelfer den Prozess verlor, weil das Amtsgericht Hamburg Harburg sich daran nicht gebunden fühlte. In Zukunft darf man also den Pannenstreifen nicht mehr benutzen, wenn man nicht selber betroffen ist.
Der ACN stellte als Konsequenz darauf seinen Dienst rund um Hamburg ein. Viele Autofahrer müssen nun auf die Engel der Straße verzichten. Das ist besonders tragisch war der ACN doch schon bei vielen Unfällen und Pannen als Erster vor Ort, wendetet größeren Schaden ab und schützte Leben.
Aber der Amtsschimmel wiehert ein weiteres mal und siegt über die Logik und Vernunft!

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