Nach dem Urteil des EuGh vom 1.32012, in dem die Rechtmässigkeit des EU-Führerscheines im Grundsatz bestätigt wurde versucht das Bundes -Verkehrsministerium nun, mit subtileren Mitteln diesen Weg zu unterbinden.

Der sogenannte Führerscheintourismus ist ja den Behörden ein Dorn im Auge. Daher veröffentlicht das Ministerium auf seiner Webseite, dass exclusiv Deutschland den Führerschein nicht mehr anerkennen müsste. Da dies falsch und zu dem geschäftsschädigend ist wurde Herrn Ramsauer zunächst folgender Brief mit Klageandrohnung zugestellt, weiter wird natürlich eine strafbewährte Unterlassungsklage vorbereitet.

Im Original ist der Brief hier unter diesem Link zu sehen. Bitte klicken

An das

Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

Herbrechtsmeier ./. BMVBS wegen Abmahnung

Aktenzeichen: 309/12C01(D6556)

Sachbearbeiter: RA Löhning

13. März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

in vorstehend bezeichneter Angelegenheit zeigen wir unter Bezugnahme auf die in Kopie bei gefügten Vollmacht an, dass uns die Firma Tarabas68 Media, Inhaber Herr Rolf Michael Herbrechtsmeier, Vysluni 141, 43001 Chomutov, Tschechien, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat.

Unsere Mandantin betreibt in Tschechien ein Gewerbe unter der oben angegebenen Anschrift zur Vermittlung von tschechischen EU-Fahrerlaubnissen. Unsere Mandantin musste bei einer Recherche feststellen, dass Sie auf Ihrer Internetseite unter dem Link

„http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/gueltigkeit-auslaendischer-fahrerlaubnissefuehrerscheine-in-der-bundesrepublikdeutschland.html?view=renderDruckansicht&nn=58398“

unter anderem unter der Überschrift „Bekämpfung des Führerschein-Tourismus“ folgende Informationen angegeben haben:

Die notwendige Umsetzung im nationalen Recht ist zum 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die von diesem Datum an ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis nur anscheinsweise seinen Wohnsitz in den Ausstellerstaat verlegt hatte.

Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem an deren Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine, wie ihn der EuGH in verschiedenen Urteilen betont hat, wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus ein geschränkt.

Die Mitgliedstaaten der EU sind aufgrund der Regelungen der Dritten EG-Führerschein-Richtlinie ebenso verpflichtet, die Erteilung eines EU-Führerscheins dann abzulehnen, wenn dem Antragsteller sein Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist.

Dieser Link ist ein interner Link auf Ihrer Homepage des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er findet sich in folgendem Verlauf: Startseite -> Verkehr und Mobilität -> Verkehrsteilnehmer -> Rechte und Pflichten -> Führerschein -> Rechtliche Grundlagen des EU – Führerscheins -> Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie sind daher für diese getroffenen Äußerungen verantwortlich.

Diese dort getroffenen Feststellungen sind jedoch nicht zutreffend, da sie zum einen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. September 2011 unter dem Aktenzeichen  2 BvR 947/11 sowie gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes  vom 1. März 2012 unter dem Aktenzeichen C – 467/10 verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner Entscheidung unter anderem folgendes aus:

21

(b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie sind die Mitgliedstaaten nach deren Art. 1 Abs. 2 verpflichtet, die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, Rs. C-321/07,

Schwarz, Slg. 2009, S. I-1113, Rn. 75).

22

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich der Fahreignung und des Wohnsitzes, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, verb. Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann/Funk, Slg. 2008, S. I-4635, Rn. 52).

Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 53). Dies gilt auch dann, wenn der Führerschein im Aufnahmemitgliedstaat wegen Drogen- oder Alkoholkonsums entzogen wurde und der Ausstellungsmitgliedstaat nicht dieselben Anforderungen an den Eignungsnachweis stellt, insbesondere auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung verzichtet (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann/Funk, a.a.O., Rn. 73). Der Aufnahmemitgliedstaat ist nur im Hinblick auf ein Verhalten, das nach dem Erwerb des von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingetreten ist, zur nachträglichen Eignungsüberprüfung befugt.

23

Ausnahmen von dem in Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie enthaltenen allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine sind insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Grundsatz die Ausübung der Grundfreiheiten  erleichtern soll, eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-476/01, Kapper, Slg.

2004, S. I-5205, Rn. 72).

24

(c) Art. 11 Abs. 4 der 3. Führerscheinrichtlinie ist durch die 3. Verordnung zur Änderung der Fahrer laubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 27 und 29) umgesetzt worden. § 28 Abs. 4  Satz 1 Nr. 3 FeV, wonach Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union  erteilten gültigen Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt sind, wenn ihnen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, wurde wortgleich aus der vorangegangenen Fassung übernommen. Ergänzend wurde § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV angefügt, wo nach Satz 1 Nr. 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind. Da eine unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung unionsrechtswidrig ist, wurde sie nach der Begründung des Verordnungsgebers durch einen Verweis auf die Tilgungsfristen des Straßenverkehrsgesetzes ersetzt

(BRDrucks 851/08, S. 12).

25

(2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2010 – 16 B 814/09 -, juris,

Rn. 6 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2010 – 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821;  OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818; OVG Lüne burg, Beschluss vom 18. August 2010 – 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181; Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801), sind nicht vertretbar.

29

(b) Es bestehen keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür, dass diese Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über einstimmt.

33

(bb) Auch die Entstehungsgeschichte der 3. Führerscheinrichtlinie spricht nicht für eine erweiterte Befugnis der Mitgliedstaaten zur Nichtanerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat aus gestellten Fahrerlaubnis.

38

(a) Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Mitgliedstaat nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der 2. Führerscheinrichtlinie die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht anerkennen muss, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt dieser Ausstellung im ersten Mitgliedstaat einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (EuGH, Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, a.a.O., Rn. 45), stellt allein auf die Sperrfrist ab. Nicht gemeint ist hingegen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, sonstige Fristen vorzusehen, wenn diese der Funktion der Sperrfrist nicht entsprechen.

Der europäische Gerichtshof führt in seinem Urteil vom 01. März 2012, Aktenzeichen C- 467/10, unter anderem folgendes aus:

40

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nach zu kommen

(vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Das selbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.

41

Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).  Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser  Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem  Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Ur tei le Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).

54

In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 53).

55

Zum einen würde die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Lösung bedeuten, dass es der Prüfung in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehener, von einem  Mitgliedstaat für die Versagung eines Führerscheins geltend gemachter Gründe bedürfte, um zu klären, aus welchen Gründen dieser Mitgliedstaat die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern kann. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats,  die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, würde also davon abhängen, wie schwerwiegend der in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehene Grund wäre, aus dem im erstgenannten Mitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert wurde. Da die Richtlinien 91/439 und 2006/126 hierfür keine Anhaltspunkte enthalten, kommt eine derartige Lösung nicht in Betracht.

56

Hätte zum anderen der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu versagen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei und dass der Ausstellerstaat nicht geprüft habe, ob die Gründe für diese Weigerung entfallen seien, so hätte dies zur Folge, dass der Mitgliedstaat mit den strengsten Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins bestimmen könnte, wie hohe Anforderungen die übrigen Mitgliedstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet anerkannt werden können.

57

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 30).

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Änderung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aufgrund der Einführung der 3. Führerscheinrichtlinie erfolgen würde. Der europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, ihre strengen Anforderungsvoraussetzungen auch auf einen in Tschechien erteilten EU-Führerschein an zu wenden und diesen Führerscheine somit nicht anzuerkennen.

Ihre Ausführungen, dass die nach dem 19. Januar 2009 ausgestellten ausländischen EU-Führerscheine in Deutschland nicht mehr anerkannt werden dürfen, verstoßen daher gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind daher irreführend.

Die weitere Ausführung, dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen  Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt werden würde, widerspricht ebenfalls den Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und sind ebenfalls irreführend.

Nach Ihren Ausführungen könnte daher ein deutscher Staatsbürger davon ausgehen, dass die Erteilung eines technischen EU-Führerscheines, selbst wenn dort alle Voraussetzungen nach dem tschechischen Recht gegeben sind, in Deutschland rechtmäßig nicht anerkannt würde. Dies mag zwar die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland sein, wie dies auch in mehreren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vorgetragen wurde, ist jedoch europarechtswidrig.

Darin, dass durch Ihre rechtswidrigen Ausführungen, aufgrund von Falschinformationen, mögliche Kunden unserer Mandantin davon abgehalten werden, rechtmäßig eine tschechische EU-Fahrerlaubnis zu erlangen, liegt ein Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb unserer Mandantin vor. Ebenfalls liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers unserer Mandantin vor. Der Leser dieser Passagen muss davon ausgehen, dass die rechtmäßig in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt wird. Aufgrund Ihrer irreführenden Aussagen schränken Sie daher ebenfalls rechtswidrig die Berufstätigkeit des Inhabers unsere Mandantin ein.

Aufgrund dieser Eingriffe haben wir Sie daher aufzufordern, Ihre Ausführungen im Internet unter der Rubrik „Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland“ der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs anzupassen, insbesondere nicht pauschal zu behaupten, ohne dass die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung möglichen Einschränkungen zur Anerkennung der Fahrerlaubnisse angeführt werden,

– dass ausländische EU-Fahrerlaubnisse, welche nach dem 19. Januar 2009 ausgestellt worden sind, in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, wenn deren Inhaber zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und

– dass der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt würde.

Wir fordern Sie unter Fristsetzung bis zum

20. März 2012

auf, Ihren Internetauftritt dementsprechend zu ändern und uns hierüber eine Bestätigung zu kommen zu lassen. Sollte eine Reaktion Ihrerseits bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sein, so hat uns die Mandantin bereits beauftragt, Klage gegen Sie zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

(Löhning)